AGB

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen der Kunden über Websites von Tiefenbacher Lehmann (nachfolgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darüber hinaus unterliegen auch Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Endabnehmern, welche per E-Mail erfolgen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Produktangebot im Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Handel und Großabnehmer können Anfragen hinsichtlich des Produktangebots gerne per E-Mail an Tiefenbacher Lehmann richten (sales@tiefenbacherlehmann.com).

(3) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich zugestimmt wird.

(5) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über den deutschsprachigen Webshop, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über den englischsprachigen Webshop, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“/ „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abgabe des Angebots ist es erforderlich, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung annimmt. Zudem erhält er vor Abgabe des Angebots nochmals eine Übersicht über die von ihm gemachten Angaben und die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

Der Kunde ist an das Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(3) Tiefenbacher Lehmann wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die jedoch keine Annahme des Angebots darstellt.

(4) Das Angebot gilt erst dann als von Tiefenbacher Lehmann angenommen, wenn Tiefenbacher Lehmann gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt oder die Ware absendet.

(5) Die Absendung der Ware erfolgt nach Zahlung der vollständigen Summe mittels einer der angebotenen Zahlungsmethoden innerhalb der auf der jeweiligen Produktseite angeführten Lieferzeit.

(6) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware im Ausnahmefall nicht möglich sein, wird Tiefenbacher Lehmann von einer Annahmeerklärung absehen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

(7) Gibt der Kunde im Einzelfall eine Bestellung nicht über den Webshop ab, sondern per E-Mail, so gilt seine Bestellung per E-Mail als ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags hinsichtlich der angefragten Waren. Der Kunde ist auch in diesem Fall an das Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Die in Abs. (3) – (6) genannten Bestimmungen gelten entsprechend.

3. Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne der Ziffer 1 ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, ein Widerrufsrecht zu.


(2) Sofern der Kunde nur einzelne Waren zurücksendet, handelt es sich um einen sogenannten Teilwiderruf. Tiefenbacher Lehmann bietet Kunden diesen Teilwiderruf als freiwillige Leistung. Eine Erstattung von Versandkosten, auch anteilig, erfolgt in diesem Falle nicht.

Der Kunde hat weiterhin auch die Kosten der Rücksendung zu tragen.

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Webshop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein

Versandkosten sowie ggf. anfallende Zölle und ähnliche Abgaben sind hingegen nicht enthalten. Diese werden im Warenkorb berechnet und sind für Kunden außerdem durch Klick auf „zzgl. Versandkosten“ einsehbar. In jedem Fall sind Versandkosten sowie ggf. anfallende Zölle und ähnliche Abgaben vom Kunden zu tragen.

(3) In unserem Webshop stehen Ihnen die Zahlungsarten Kredit-/Debitkarte sowie PayPal zur Verfügung.

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Versendung der Ware

(1) Tiefenbacher Lehmann ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei Tiefenbacher Lehmann die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten unabhängig von der sonstigen Kostenregelung trägt.

6. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Tiefenbacher Lehmann die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

(2) Tiefenbacher Lehmann schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Tiefenbacher Lehmann behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware vor.

(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Tiefenbacher Lehmann nicht berechtigt, die gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an Tiefenbacher Lehmann zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an Tiefenbacher Lehmann ab. Tiefenbacher Lehmann ermächtigt den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei Tiefenbacher Lehmann diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen kann.

8. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Reglungen, insbesondere dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). 

(2) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von Tiefenbacher Lehmann zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.

(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 8 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder Tiefenbacher Lehmann die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Ist der Kunde Vollkaufmann i.S.d. HGB (Handelsgesetzbuch) finden ergänzend die Regelungen des HGB Anwendung.

Tiefenbacher Lehmann kann bei Geltendmachung eines Sachmangels durch den Unternehmer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Tiefenbacher Lehmann kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Der vollkaufmännische Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Unternehmer genehmigt, wenn ein Mangel Tiefenbacher Lehmann nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung des Mangels nach Maßgabe des § 377 HGB angezeigt wird.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf (12) Monate ab Lieferung.

​9. Haftung

(1) Tiefenbacher Lehmann haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) In sonstigen Fällen haftet Tiefenbacher Lehmann – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

(4) Ist der Kunde ein Unternehmer verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach Ziffer 2 die Haftung beschränkt ist, mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, in einem (1) Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(5) Soweit die Haftung von Tiefenbacher Lehmann ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen Tiefenbacher Lehmann und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Absatz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind je nach Streitwert das Amtsgericht Reinbek oder das Landgericht Lübeck für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.

In allen anderen Fällen kann Tiefenbacher Lehmann oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

11. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Mai 2020

* die MwSt.-Senkung in Deutschland gilt bis zum 31.12.2020, der Code ist bis zu diesem Datum gültig