AGB

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen der Kunden über Websites von Tiefenbacher Lehmann (nachfolgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen. Darüber hinaus unterliegen auch Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Endabnehmern, welche per E-Mail erfolgen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Produktangebot im Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Handel und Großabnehmer können Anfragen hinsichtlich des Produktangebots gerne per E-Mail an Tiefenbacher Lehmann richten (hello@tiefenbacherlehmann.com).

(3) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Tiefenbacher Lehmann ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

(5) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über den deutschsprachigen Webshop, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über den englischsprachigen Webshop, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „kaufen“/ „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abgabe des Angebots ist es erforderlich, dass sich der Kunde registriert und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung annimmt. Zudem erhält er vor Abgabe des Angebots nochmals eine Übersicht über die von ihm gemachten Angaben und die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

Der Kunde ist an das Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(3) Tiefenbacher Lehmann wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die jedoch keine Annahme des Angebots darstellt.

(4) Das Angebot gilt erst dann als von Tiefenbacher Lehmann angenommen, wenn Tiefenbacher Lehmann gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt oder die Ware absendet.

(5) Die Absendung der Ware erfolgt bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf das Konto von Tiefenbacher Lehmann.

(6) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware im Ausnahmefall nicht möglich sein, wird Tiefenbacher Lehmann von einer Annahmeerklärung absehen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

(7) Gibt der Kunde im Einzelfall eine Bestellung nicht über den Webshop ab, sondern per E-Mail, so gilt seine Bestellung per E-Mail als ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags hinsichtlich der angefragten Waren. Der Kunde ist auch in diesem Fall an das Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Die in Abs. (3) – (6) genannten Bestimmungen gelten entsprechend.

 

3. Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne der Ziffer 1 ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Macht er als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache wider-rufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten; gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGBsowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB6 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Tiefenbacher Lehmann GbR
Marktstrasse 142
20357 Hamburg

hello@tiefenbacherlehmann.com

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfungen der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück-zusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kunden-spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Webshop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie Versandkosten innerhalb Deutschlands ein.

Versandkosten für den Versand außerhalb Deutschlands sowie ggf. anfallende Zölle und ähnliche Abgaben sind hingegen nicht enthalten. Diese hat der Kunde zu tragen.

(3) Der Kaufpreis sowie die ggf. nach Absatz 1 anfallenden Versandkosten für einen Versand außerhalb Deutschland, Zölle und ähnliche Abgaben sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.

(4) Die Bezahlung erfolgt per Überweisung und Vorkasse.

 

Bankverbindung:

Tiefenbacher Lehmann GbR

Commerzbank Hamburg

KTO:    387 023 500
BLZ:    200 400 00

IBAN: DE47200400000387023500
BIC: COBADEFFXXX

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Versendung der Ware

(1) Tiefenbacher Lehmann wird die Ware nach Eingang des vollständigen Kaufpreises (einschließlich ggf. anfallender Versandkosten und Zölle sowie ähnlicher Abgaben bei Versand außerhalb Deutschlands) innerhalb der bei der Annahme der Bestellung angegebenen Frist an den Kunden absenden (Übergabe der Ware durch Tiefenbacher Lehmann an das Versandunternehmen), wobei diese nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei (2) Werktage überschritten werden darf. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises.

(2) Tiefenbacher Lehmann ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei Tiefenbacher Lehmann die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten unabhängig von der sonstigen Kostenregelung trägt.

6. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Tiefenbacher Lehmann die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen.

(2) Tiefenbacher Lehmann schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Tiefenbacher Lehmann behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich ggf. anfallender Versandkosten und Zölle sowie ähnlicher Abgaben bei Versand außerhalb Deutschlands) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Tiefenbacher Lehmann nicht berechtigt, die von Tiefenbacher Lehmann gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an Tiefenbacher Lehmann zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an Tiefenbacher Lehmann ab. Tiefenbacher Lehmann ermächtigt den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei Tiefenbacher Lehmann diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen kann.

8. Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von Tiefenbacher Lehmann zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, kann Tiefenbacher Lehmann zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Tiefenbacher Lehmann kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 8 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder Tiefenbacher Lehmann die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf (12) Monate ab Lieferung.

(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel Tiefenbacher Lehmann nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

9. Haftung

(1) Tiefenbacher Lehmann haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) In sonstigen Fällen haftet Tiefenbacher Lehmann – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

(4) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem (1) Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(5) Soweit die Haftung von Tiefenbacher Lehmann ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

(1) Tiefenbacher Lehmann darf die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange Tiefenbacher Lehmann zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Tiefenbacher Lehmann behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Tiefenbacher Lehmann wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit Tiefenbacher Lehmann gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 9 genannten Zwecken ist Tiefenbacher Lehmann nicht gestattet.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen Tiefenbacher Lehmann und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Absatz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hamburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
In allen anderen Fällen kann Tiefenbacher Lehmann oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

Stand: Februar 2014

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